Abstimmungsparolen für den 15.05.2022

Am Samstag (12.03.2022) konnten wir endlich wieder live eine Mitgliederversammlung im Stadtlabor Frauenfeld mit anschliessendem Essen durchführen.
Wir haben dabei die folgenden Parolen gefasst:

Referendum gegen das Filmgesetz (Lex Netflix) : Stimmfreigabe

Referendum gegen die Änderung des Transplantationsgesetztes: Ja zum neuen Gesetz

Referendum gegen die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex): Ja zum neuen Gesetz