BürgerInnendienst

Wir Jungen Grünliberalen fordern…

einen BürgerInnendienst für alle Schweizer und Schweizerinnen
eine freie Auswahl der Dienstart
ein Anreizorientiertes Steuerungssystem für Militärdienst
den Miteinbezug von Ausländern
die Ausweitung des Dienstes auf andere Tätigkeitsfelder, welche heute freiwillig geleistet werden

Was ist ein BürgerInnendienst?

Der BürgerInnendienst ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Milizsystems. In diesem neuen System leisten alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst. Dieser muss nicht in der Armee geleistet werden, sondern das Dienstfeld kann frei gewählt werden. Im BürgerInnendienst umfassen die Tätigkeitsfelder der Dienstleistenden mehr Bereiche als heute in Armee, Zivildienst und Zivilschutz abgedeckt werden. Voraussetzung ist einzig, dass ein Dienst für die Gesellschaft geleistet wird, welcher keine persönlichen Vorteile bringt.

Mit dem Bürgerdienst wird das Prinzip “alle für einen, einer für alle” in der Gesellschaft stärker verankert. Da Ausländer einen grossen Anteil an der Schweizer Wohnbevölkerung ausmachen und Teil der Gesellschaft sind, sollten auch diese einen Beitrag leisten können.

Wie sieht die Situation heute aus?

Seit jeher ist das Militär in der Schweiz stark mit dem Milizprinzip verknüpft, welches ein zentrales Merkmal des schweizerischen Staatswesens ist. Männer in der Schweiz gehen in jungen Jahren in die Rekrutenschule und bleiben dem Militär auch später für Wiederholungskurse erhalten. Für Frauen ist dieser Dienst freiwillig. Für Männer, welche die Militärdienstpflicht nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ist der Zivildienst vorgesehen. Je nach Grad der Militärdienst-Untauglichkeit ist der Zivilschutz, oder das Zahlen von Ersatzabgaben vorgesehen. Wobei der Zivilschutz ein Mix aus Einsätzen und dem Zahlen von Ersatzabgaben darstellt.

Die allgemeine Dienst-Pflicht wird aber in letzter Zeit immer stärker verwaschen. Rund ein Viertel aller Stellungspflichtigen sind von vornherein untauglich und müssen auf einen alternativen Dienst im Zivilschutz oder auf das Zahlen von Ersatzabgaben ausweichen.^[^1] Viele von diesen hätten im Zivildienst jedoch sehr wohl einen Einsatz für die Gesellschaft leisten können. Es leuchtet nicht ein, dass diesen 25 % der Schweizer Männer der Zivildienst nicht offen steht. Und da all diese Dienstpflichtigen viel weniger Einsatztage als die anderen leisten müssen, schwächt dies das Milizsystem.

Die Erfüllung der Aufträge der Armee muss auch weiterhin Priorität haben und gesichert sein. Der BürgerInnendienst soll nicht zur Abschaffung der Armee führen, sondern den Milizgedanken stärken. Um den personellen Bestand der Armee sicher zu stellen, kann der Militärdienst gegenüber anderen Diensten attraktiver gestaltet werden (anreizorientiertes Steuerungsinstrument). So kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Militärdienst in der Rekrutenschule nicht nur aus 40 Wochenstunden besteht sonder pro Arbeitswoche deutlich mehr geleistet werden muss und die Freizeit stark eingeschränkt ist. Dies beispielsweise indem ein geleisteter Diensttag als mehr als nur ein Tag angerechnet wird. Allgemein sollten Diensttage nicht starr gemäss dem Prinzip “alles oder nichts” angerechnet werden. Die tatsächlich geleistete Dienstzeit pro Tag sollte bei der Berechnung angemessen berücksichtigt werden.

Unsere Argumente

Für eine zweckmässige Armee

Die Armee muss auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Als ein Beispiel seien Cyberattacken genannt. Für die Rekrutierung und Ausbildung von Milizionären, welche auf diese neuen Bedrohungslagen reagieren können ist die Schweiz mit dem derzeitigen System aber schlecht gewappnet. Dies, weil die Armee nur aus dem Pool von knapp über 60 % Militärdienstleistenden rekrutieren kann. [*] Warum ein gut ausgebildeter Informatiker mit Asthma nicht tauglich sein sollte die Schweiz vor Cyberattacken zu schützen, leuchtet nicht ein. Gleichzeitig kann angenommen werden, dass ein beachtlicher Teil der Zivildienstleistenden keinen Gewissenskonflikt damit hat, unsere Institutionen gegen Cyberangriffe zu schützen. Durch die Wahlfreiheit der Aufgaben im BürgerInnendienst können die individuellen Stärken und Interessen der Dienstleistenden gezielter genutzt werden und somit die allgemeine Akzeptanz des Dienstes gesteigert werden.

Bei einer stark veränderten Bedrohungslage soll es aber auch in Zukunft möglich sein, Dienstpflichtige für den Militärdienst zu verpflichten.

Für gleiche Rechte und Pflichten

Aktuell wird bei der Dienstpflicht nur eine Hälfte der Bevölkerung in die Pflicht genommen, nämlich die Männer. Historisch hat sich dies so ergeben, da die Frauen traditionellerweise die Rolle im Haushalt inne hatten, und die Männer für Einkommen und Sicherheit verantwortlich waren. Dieses Bild ist jedoch schon länger überholt — was sich auch in der Dienstpflicht manifestieren müsste! Gleichberechtigung steht den Männern genauso zu. Darüber hinaus hat ein BürgerInnendienst, dadurch dass er mit gängigen Rollenbildern bricht, das Potential geschlechterspezifische Stereotypen abzubauen und die Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu fördern.

24.9 % der Schweizer Wohnbevölkerung hat keinen Schweizer Pass.[2] Die ständige ausländische Wohnbevölkerung profitiert auch von den Diensten, welche in einem BürgerInnendienst geleistet werden. Deshalb sollte diese Bevölkerungsgruppe nicht vom Dienst ausgeschlossen bleiben. So sollte der allgemeine BürgerInnendienst langjährigen Einwohnern der Schweiz ebenfalls offenstehen. Damit wird die Integration gefördert und somit hätten gut integrierte Ausländer eine grössere Chance auf eine Einbürgerung. Zudem würde es den Bestand von Hilfskräften bei gesellschaftlichen und sozialen Bereichen erhöhen.

Fürs Gemeinwohl

Ein allgemeiner BürgerInnendienst käme dem Gemeinwohl zugute. Bereits heute leisten Militär‑, Zivildienst- und Zivilschutzleistende einen grossen Beitrag an unserer Gesellschaft. Insbesondere im sozialen Bereich sind Zivildienstleistende nicht mehr wegzudenken. Mit einem BürgerInnendienst könnten wir die bereits vielfältigen Einsatzbereiche noch weiter ausbauen. Konkret sind denkbare Engagements im Bevölkerungsschutz, welcher heute die Feuerwehr, Rettungsdienst, technische Betriebe sowie den Zivilschutz beinhaltet. Ausserdem sollen politische Mandate auf kommunaler Ebene ebenfalls als BürgerInnendienst taxiert werden können. Mit dem Einbezug von politischen Mandaten auf kommunaler Ebene zum Beispiel kann man kleinen Gemeinden helfen, welche Mühe bekunden genügend Gemeinderäte zu rekrutieren.

Da in vielen Tätigkeitsfeldern im BürgerInnendienst die physische Fitness nicht zentral ist, könnte man das maximale Dienstalter anheben. Dies würde die Flexibilität der Dienstpflicht erhöhen. Ausserdem stellen Einsätze im Alter über 35 Jahren eine gute Abwechslung dar und könnten auch von den Dienstleistenden als positiv empfunden werden.

Der BürgerInnendienst steht unter dem Motto der schweizerischen Eidgenossenschaft „Alle für einen, einer für alle“. Er ist an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft angepasst und soll einen Mehrwert für die Bevölkerung darstellen. Konkret erhoffen wir uns von einem BürgerInnendienst eine verbesserte Lebensqualität, einen stärkeren sozialen Frieden, eine starke und effiziente Armee, sowie eine Förderung der Wirtschaftsleistung.