LGBTQIA-Positionspapier - Junge Grünliberale Thurgau

LGBTQIA*-Positionspapier

Die Schweiz erfüllt heute nur 29% der Kriterien von ILGA Europe zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans, inter und weiteren queeren Personen (LGBTIQ+) und landet somit auf dem beschämenden Platz 27 von 49 untersuchten Ländern. Obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz für LGBTIQ+-Menschen wächst, gibt es immer noch grosse rechtliche Unterschiede. Homo- und transfeindliche Gewalt (verbal und körperlich), Intoleranz, Vorurteile, Angst sich zu outen, soziale Zwänge und Ausgrenzung sind immer noch traurige Realität, zum Beispiel in der Familie, am Arbeitsplatz oder in der Schule. Das darf nicht sein: die Jungen Grünliberalen setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der sich alle frei und selbstbestimmt entfalten dürfen und können, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität. Es ist Zeit für echte Gleichberechtigung!

Ehe und Familie für alle

Die Ehe für alle war eine zentrale Forderung der Jungen Grünliberalen. Liebe ist nicht abhängig von Geschlecht oder Sexualität – und das sollte auch die Ehe nicht sein! Jeder von uns soll das Recht haben, die Person zu heiraten, die er liebt! Ebenso muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass gleichgeschlechtliche Paare eine Familie gründen können. Es ist absurd, dass heute eine Einzelperson ein Kind adoptieren darf, es aber einem gleichgeschlechtlichen Paar verwehrt bleibt. Für das Wohl des Kindes ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern entscheidend und nicht deren sexuelle Orientierung oder Geschlecht. Die Adoption soll für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden, genauso die Fortpflanzungsmedizin – in dem Rahmen, wie sie auch für heterosexuelle Paare zugänglich ist.

Gegen Hetze und Hassverbrechen vorgehen

Die heutige Gesetzeslage in der Schweiz bietet keinen expliziten Schutz bei homo‑, bi‑, inter- oder transfeindlicher Gewalt und Hassrede. Da “hate crimes”, die sich gegen LGBTIQ+ richten, nicht systematisch als solche erfasst werden, ist es nicht möglich, den Umfang zu beziffern und griffige vorbeugende Massnahmen zu ergreifen. Deshalb fordern wir, dass diese Hassverbrechen von den zuständigen Behörden erfasst und publiziert werden sowie Massnahmen zum Schutz von LGBTIQ+ Menschen eingeleitet werden. Ausserdem setzen wir uns für die Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm ein. Diese muss nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch Geschlechtsidentität, ‑ausdruck und ‑merkmale umfassen.

“Konversionstherapien” für Minderjährige unmöglich machen

Sogenannte “Konversionstherapien” mit dem Ziel der Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität sind heute noch möglich. Traumata und psychische Schäden bei den Betroffenen sind die Folge. Absurderweise werden diese menschenfeindlichen “Therapien” z.T. sogar noch über die Krankenkasse abgerechnet. Die Jungen Grünliberalen setzen sich mit Nachdruck für ein explizites und wirksames Verbot von “Konversionstherapien” bei Minderjährigen ein. Und fordern den Stop der Unterstützung. Zudem soll über die Therapien aufgeklärt, so dass auch mündige Personen best möglich vor solchen Therapien geschützt werden.

Ombudsstelle schaffen

Wir fordern einen Ombudsstelle gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, ‑ausdruck und ‑merkmalen. Diese Behörde soll nach schwedischem Vorbild geschaffen werden und sich gegen die Diskriminierung von LGBTIQ+ Personen einsetzen, die Einzelnen in ihren Rechten stärken, sie unterstützen und zudem Anlaufstelle für Beschwerde der Bürger*innen sein. Bei dieser Behörde könnten allenfalls auch Hassverbrechen statistisch erfasst werden, wobei dies vor allem über die Polizei erfolgen sollte. LGBTIQ+-Personen sollen frühzeitig (bereits im Schulalter) über die Helpline, ihre Rechte und Möglichkeiten im Falle einer Diskriminierung informiert werden. Wo nötig soll die Helpline auch professionelle Unterstützung bieten.

Sensibilisierung in der Schule

Die Schule leistet einen wichtigen Beitrag zu einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft, in der sich alle frei entfalten können. Die Jungen Grünliberalen fordern, dass LGBTIQ+-Themen fester Bestandteil des Aufklärungsunterricht sind. Zudem unterstützen wir Sensibilisierungskampagnen wie ABQ.

Geschlecht ohne Hürden angleichen

Wenn eine Person sich mit einem Geschlecht identifiziert, welches nicht mit dem ihr bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, soll diese Person ihr amtliches Geschlecht und ihre körperlichen Geschlechtsmerkmale ohne Hürden und ohne Fremdbestimmung angleichen können. Die Jungen Grünliberalen fordern primär die Abschaffung des rechtlichen Geschlechts. Solange es aber das rechtliche Geschlecht im Personenstandsregister gibt, fordern wir, dass dieses selbstbestimmt in einem schnellen, transparenten und allen Transmenschen tatsächlich zugänglichen Verwaltungsverfahren geändert werden kann.

Geschlecht auf rechtlicher Ebene abschaffen

Obwohl alle vor dem Gesetz gleich sind, gibt es heute immer noch schmerzvolle Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder der körperlichen Geschlechtsmerkmale. Unser binäres und amtlich festgelegtes Geschlechtersystem erfordert zwingend eine Zuweisung als Mann oder Frau. Das diskriminiert alle, die sich weder (ausschliesslich) weiblich noch männlich identifizieren, oder bei denen die genitale, chromosomale und/oder hormonale Charakteristik nicht die Zuordnung zu einem der zwei aktuell gültigen Geschlechter erlaubt. Wir fordern die Abschaffung des amtlichen Geschlechtseintrags. Dies würde der gesetzlichen Ungleichbehandlung der Geschlechter entgegenwirken und rechtlich die komplette Gleichstellung unabhängig vom Geschlecht sicherstellen.

Selbstbestimmung für intergeschlechtliche Menschen

In der Schweiz werden jedes Jahr Kinder geboren, deren genitale, chromosomale und/oder hormonale Charakteristik sie keinem der aktuell gültigen Geschlechter (weiblich/männlich) zugehörig erscheinen lässt. Um den vermeintlich natürlichen, gesellschaftlichen Normen zu entsprechen, werden Kinder, teilweise wenige Tage nach der Geburt, ohne Mitspracherecht operativ einem Geschlecht angeglichen. Dies geschieht heute, obwohl intergeschlechtliche Kinder (mit einigen seltenen Ausnahmen) ohne gesundheitliche Schäden aufwachsen können. Die Jungen Grünliberalen fordern deshalb ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern.

Internationales Engagement für LGBTQIA*

In vielen Ländern der Welt werden LGBTIQ+ nach wie vor brutal verfolgt, diskriminiert und unterdrückt. Die Schweiz steht in der Pflicht, sich auf allen geeigneten Ebenen vermehrt, verstärkt und konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte von LGBTIQ+ einzusetzen.

Diskriminierung beim Blutspenden stoppen

Wir fordern ein Ende der Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), beim Blutspenden. Swissmedic stuft MSM nach wie vor als Risikogruppe ein. Die Jungen Grünliberalen fordern ein Ende dieser Diskriminierung. Das Risikoverhalten der jeweiligen Person soll massgebend sein, nicht ihre Zugehörigkeit zu einer Gruppe.